AGB

Verkaufsbedingungen der Firma Mack&Schühle AG

A. Allgemeines

1. Wir liefern nur zu unseren nachstehenden Verkaufs, Zahlungs- und Lieferbedingungen, auch soweit bei ständigen Geschäftsbeziehungen später eine Bezugnahme nicht mehr ausdrücklich erfolgt. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden haben für uns keine Gültigkeit, es sei denn, wir stimmen diesen ausdrücklich schriftlich zu.

2. Unsere Angebote sind freibleibend, Angaben zu Produkten, Dienstleistungen oder Preisen können von uns jederzeit geändert werden, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Unsere Auftragsbestätigung ist für den Vertragsinhalt maßgebend. 

B. Lieferung und Versand

1. Wir sind berechtigt, für fehlende Sorten und Jahrgänge gleichwertigen Ersatz zu liefern, sofern der Kunde dies nicht ausgeschlossen hat. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Bei höherer Gewalt entfällt die Lieferverpflichtung unsererseits.

2. Eine vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware unser Haus verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

3. Wenn dem Kunden wegen einer Verzögerung, die von uns zu vertreten ist, ein Schaden entsteht, so ist der Kunde zum Schadensersatz berechtigt. Die Höhe des Schadensersatzes ist begrenzt auf 1/ 2 v. H. für jede volle Woche des Verzuges – höchstens 5 v. H. der betroffenen (Teil-)Lieferung. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung gemäß Abschnitt F unserer Verkaufsbedingungen.

4. Die Kosten des Versandes trägt der Kunde, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart.

C. Preise, Zahlungsbedingungen

1. Die Preise im Inland gelten frei Empfangsstation einschließlich Verpackung. Den vereinbarten Preisen wird im Inland die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zugeschlagen. Die Preise im Ausland gelten gemäß Vereinbarung bzw. Auftragserteilung.

2. Sofern nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Danach gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug und ist verpflichtet, 9 % Zinsen über den Basiszinssatz zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug sind wir ferner berechtigt, weitere Leistungen auszusetzen, von Vorleistungen des Kunden abhängig zu machen oder auf weitere Leistungen zu verzichten.

3. Bei Zahlungen über Dritte, insbesondere im Rahmen von Delkredereabkommen, gilt die Ware erst dann als bezahlt, wenn die Zahlung bei uns eingegangen ist.

4. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, soweit sie nicht ausdrücklich von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. 

D. Eigentumsvorbehalt 

 1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller unserer Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum (Vorbehaltsware). Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.

2. Der Kunde ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu seinen normalen Bedingungen weiterzuveräußern, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Für den Fall der Weiterveräußerung wird uns bereits jetzt die Forderung aus dem entsprechenden Rechtsgeschäft in Höhe unseres Rechnungswertes abgetreten. Wir nehmen die Abtretungserklärung hiermit an.

3. Unbeschadet unserer Einziehungsbefugnis ist der Kunde im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehres widerruflich zur Einziehung unserer Forderungen im eigenen Namen berechtigt, solange keine unserer Forderungen, insbesondere durch Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder sonstigem Vermögensverfall des Kunden, überfällig ist.

4. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie eine Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. 5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. 

E. Gewährleistung und Mängelrüge 

 1. Der Kunde hat die Lieferung unverzüglich, längstens innerhalb 8 Tagen, nach Empfang sorgfältig zu prüfen und dabei feststellbare Mängel sowohl hinsichtlich der Menge als auch der Beschaffenheit der gelieferten Ware unverzüglich schriftlich zu rügen.

2. Die Lieferung unwesentlich abweichender Artikel sowie unwesentliche Abweichungen in der Menge sind zulässig. 

F. Haftung 

 1. Schadensersatzansprüche des Kunden aus Vertrag, aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind – insbesondere hinsichtlich der Folgeschäden – ausgeschlossen.

2. Unberührt bleibt unsere Haftung für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für zugesicherte Eigenschaften sowie in allen Fällen, in denen uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle unserer Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt.

G. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

 1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist das für unseren Firmensitz zuständige Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem Gerichtsstand seines Sitzes zu verklagen. Es gilt (auch im grenzüberschreitenden Verkehr) deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und des deutschen internationalen Privatrechtes.

2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit unserem Kunden oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

3. Der Kunde wird gemäß § 26 BDSG darauf hingewiesen, dass bestimmte Daten von uns gespeichert werden. 


Stand: November 2014